Ehe- und Familienrecht
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Ehe- und Familienrecht

  • Eheverträge
  • finanzielle Regelungen während der Trennungszeit
  • Scheidungsverfahren auch mit internationalem Bezug
  • Scheidungsfolgevereinbarungen
  • Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens
  • Rückforderung von elterlichen Schenkungen
  • Zugewinnausgleich
  • Gütertrennung
  • Gütergemeinschaft
  • Unterhalt für Kinder, Ehe- oder Lebenspartner
  • Umgangsrecht
  • Sorgerecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei einer Anwachsung eines Gesellschaftsanteils

BGH, 03.06.2020, IV ZR 16/19

 

Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung im Sinne von § 2325 Abs. 1 BGB sein. Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt. Der überlebende Gesellschafter kann durch die abfindungsfreie Anwachsung der Gesellschaftsanteile aus dem Vermögen des Erblassers bereichert sein.

 

Sachverhalt:

Der Erblasser und seine 2. Ehefrau hatten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Bedeutung des neuen Schenkungs- und Erbschaftsteuerrechts für Unternehmer

von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Fachanwältin für Erbrecht und Familienrecht
Zertifizierte Unternehmensnachfolgeberaterin (zentUma e.V.)

 

Das neue Schenkungs- und Erbschaftsteuerrecht ist seit dem 1. Januar 2009 in Kraft und gilt für sämtliche
Schenkungen und Todesfälle nach diesem Zeitpunkt.

1. Vorteil: höhere Freibeträge

Die Freibeträge – also die Beträge, bei denen keine Steuer anfällt – sind erheblich gestiegen:
•     für Ehegatten von bisher 307.000 € auf     500.000 €
•     für Kinder von bisher 205.000 € auf     400.000 €
•     für Enkel von bisher 51.200 € auf     200.000 €

2. Nachteil: Bewertung nach dem tatsächlichen Wert des Unternehmens

Der Besteuerung wird nunmehr der Verkehrswert des Unternehmens zugrunde gelegt. Dieser wird oftmals nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren von den Finanzämtern ermittelt, was zu hohen Steuerwerten und somit geg

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