Ehe- und Familienrecht
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Ehe- und Familienrecht

  • Eheverträge
  • finanzielle Regelungen während der Trennungszeit
  • Scheidungsverfahren auch mit internationalem Bezug
  • Scheidungsfolgevereinbarungen
  • Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens
  • Rückforderung von elterlichen Schenkungen
  • Zugewinnausgleich
  • Gütertrennung
  • Gütergemeinschaft
  • Unterhalt für Kinder, Ehe- oder Lebenspartner
  • Umgangsrecht
  • Sorgerecht

    Entscheidung der Woche

    04.03.2020 - Thema: Testierfähigkeit & Testierfreiheit

    Keine Beurteilung der Testierunfähigkeit durch Sachverständigen ohne ausreichende Sachkunde

    Nur ein Facharzt für Psychiatrie oder Nervenarzt hat die erforderliche Qualifikation zur Beurteilung der Testierfähigkeit, grundsätzlich aber nicht der Hausarzt.

    Das Oberlandesgericht München, 14.01.2020, 31 Wx 466/19 hat Folgendes entschieden:

     

    Die Frage, ob ein Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierfähig war oder nicht, lässt sich in der Regel nur mit Hilfe eines psychiatrischen Sachverständigen beantworten. Verfügt der vom Nachlassgericht ausgewählte Sachverständige nicht über diese Qualifikation, so kommt eine Erstellung eines Testierunfähigkeitsgutachtens durch ihn nicht in Betracht.

    Sachverhalt:

    Der verwitwete Erblasser ist im Januar 2017 verstorben. Er errichtete u.a. am 08.10.2004 ein notarielles Testament, in dem er seinen Sohn A, den Beschwerdeführer,

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    Der steuerfreie Erwerb des Familienheims

     

    Will man das Familienheim steuerfrei erwerben, dann muss man innerhalb von 6 Monaten einziehen!

     

    Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Mai 2019 II R 37/16 entschieden hat. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim.

     

    Sachverhalt:

    Der Kläger und sein Bruder beerbten zusammen ihren am 5. Januar 2014 verstorbenen Vater. Zum Nachlass gehörte ein Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 120 qm, das der Vater bis zu seinem Tod allein bewohnt hatte. Die Brüder schlossen am 20. Februar 2015 einen Vermächtniserfüllungsvertrag, nach dem der Kläger das Alleineigentum an dem Haus erhalten sollte. Die Eintragung in das Grundbuch erfolgte am 2. September 2015. Renovi

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    Entscheidung der Woche

    Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen die Entscheidung des Betreuungsgerichts – das die Einrichtung einer Betreuung ablehnte –  Beschwerde einzulegen.
    Beschluss des BGH vom 21.08.2019, Az.: XII ZB 156/19

     

    Sachverhalt:

    Eine Mutter erteilt ihren 2 Söhnen und ihrer Enkelin jeweils eine General- und Vorsorgevollmacht.

    Die 95-jährige Mutter leidet nunmehr an einer fortschreitenden Demenz, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Sie hatte Ihrem Sohn X, von dem sie gepflegt und versorgt wurde, im Februar 2011 eine Vorsorgevollmacht erteilt. Nach einem Krankenhausaufenthalt wurde sie im Mai 2018 von ihrem anderen Sohn, Y, in dessen Haus verbracht und wird seither durch dessen Familie versorgt. Am 23.05.2018 erteilte die Betroffene dem Sohn Y und dessen Tochter, A, eine notarielle Vorsorgevollmacht mit Einzelvertretungsermächtigung. In Gebrauch dieser Vollmac

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    Entscheidung der Woche

    16.09.2019

    Thema:

    Stirbt der Veräußerer kurz nach Abschluss des Kaufvertrages und hat er sich ein Wohnrecht vorbehalten und die Erwerberin zu seiner Pflege verpflichtet, sind Zahlungsverpflichtungen der Erwerberin zu verneinen.

     

    Sachverhalt:

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte folgenden Fall zu entscheiden:

    Der Onkel hat seiner Nichte sein Haus verkauft. Er hat sich ein Wohnungsrecht vorbehalten und seine Nichte zu seiner Pflege verpflichtet.

    Das Wohnungsrecht und die Pflegeverpflichtung sind mit einem Betrag von 100.000 € bewertet worden und dieser Betrag ist vom Kaufpreis abgezogen worden.

    Der Onkel verstarb 2 Monate nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages.

    Die Erben des Onkels verlangen nun von der Nichte eine Zahlung von 100.000 €.

    Das Oberlandesgericht hat eine Zahlungspflicht verneint:

    Vereinbaren die Vertragsparteien bei einer Grundstücksübertragung ein Wohnrecht des Veräußerer

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    Gefahren beim Formulieren von privatschriftlichen Testamenten:

    Gemeinsamer Tod: Was ist darunter zu verstehen?

    Eheleute haben in einem gemeinschaftlichen Testament wie folgt formuliert:

    Wir setzen uns hiermit gegenseitig als Erben unseres Nachlasses ein. Das der Überlebende alleinige Erbe ist und frei verfügen kann, mit einer Ausnahme für Frau XY, die mietfrei und ein lebenslanges Wohnrecht besitzt. Bei einem gemeinsamen Tod setzen wir unsere Kinder A, B, C und D als Erben ein. ...".

    Die Eheleute waren starben nicht gleichzeitig, sondern nacheinander gestorben.

    Entscheidung des OLG Brandenburg vom 31.01.2019, 3 W 37/18

    Auslegung eines Ehegattentestaments

    Haben Ehegatten sich gegenseitig als Erben eingesetzt und "bei einem gemeinsamen Tod" ihre Kinder, so ist dies auszulegen, dass die Kinder auch in dem Fall als Schlusserben eingesetzt sein sollen, dass die Ehegatten nicht gleichzeitig, sondern nacheinander versterben.

    Sachverhalt:

    De

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