Ehe- und Familienrecht
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Ehe- und Familienrecht

  • Eheverträge
  • finanzielle Regelungen während der Trennungszeit
  • Scheidungsverfahren auch mit internationalem Bezug
  • Scheidungsfolgevereinbarungen
  • Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens
  • Rückforderung von elterlichen Schenkungen
  • Zugewinnausgleich
  • Gütertrennung
  • Gütergemeinschaft
  • Unterhalt für Kinder, Ehe- oder Lebenspartner
  • Umgangsrecht
  • Sorgerecht

    Der steuerfreie Erwerb des Familienheims

     

    Will man das Familienheim steuerfrei erwerben, dann muss man innerhalb von 6 Monaten einziehen!

     

    Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Mai 2019 II R 37/16 entschieden hat. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim.

     

    Sachverhalt:

    Der Kläger und sein Bruder beerbten zusammen ihren am 5. Januar 2014 verstorbenen Vater. Zum Nachlass gehörte ein Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 120 qm, das der Vater bis zu seinem Tod allein bewohnt hatte. Die Brüder schlossen am 20. Februar 2015 einen Vermächtniserfüllungsvertrag, nach dem der Kläger das Alleineigentum an dem Haus erhalten sollte. Die Eintragung in das Grundbuch erfolgte am 2. September 2015. Renovi

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    Worüber muss ein GmbH-Gesellschafter für die Berechnung des Unterhalts Auskunft erteilen und welche Unterlagen muss er vorlegen, wenn er an einer GmbHG beteiligt ist?

     

    Muss er nur Angaben über die Höhe der Ausschüttung Auskunft erteilen oder auch Gesellschaftsverträge und Gesellschafterbeschlüsse vorlegen?

    Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf beschäftig und differenziert danach, ob der Gesellschafter ein sog. beherrschender Gesellschafter oder nicht ist.:

    Eine Auskunft eines Unterhaltsschuldners ist nur vollständig erteilt, wenn nicht nur die gesamten Einnahmen, sondern auch die damit zusammenhängenden Ausgaben (getrennt nach der jeweiligen Einkommensart) niedergeschrieben werden. Grundsätzlich können zwar von GmbH-Gesellschaftern nur Angaben über die Höhe der Ausschüttung verlangt werden, da diese allein eine unterhaltsrechtliche Einnahme darstellt. Anders liegt die Sachlage allerdings, wenn es sich bei dem Gesellschafter um einen sog.

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    Darf ein Elternteil von dem ,,Kindersparbuch“ Geld abheben?

     

    Mit dieser Fragestellung hat sich der Bundesgerichtshof zu befassen gehabt und hat entschieden:

    Die Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Es kommt auf alle Umstände des Einzelfalles an, insbesondere der Name, auf den das Konto lautet, ob das Guthaben aus dem Vermögen des Elternteils oder aus Schenkungen von Verwandten für das Kind angespart worden ist, und ob und wann das Kind vom Sparbuch erfährt.

    Sachverhalt:

    Die Eltern legten kurz nach der Geburt ihrer gemeinsamen Tochter ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes an. Darauf zahlten sie im Laufe der Jahre Geldbeträge aus dem eigenen Vermögen ein. Der Vater hob von 2010 bis 2011 insgesamt 17.200 € ohne Rücksprache mit der Ehefrau oder dem Kind ab. Im Januar 2015 überreichte er dem Kind das Sparbuch mit einem Guthaben von 242 €.

    Die nunmehr volljährige Tochter verklagte ihren Vater auf Zahlung von 17.200 €. Das Familiengericht gab der T

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    Sowohl die Mutter als auch der Vater haben einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses gegenüber dem anderen, wenn sie den Reisepass für die Ausübung des Umgangs- oder des Personensorgerechts benötigen!

    Beschluss des BGH vom ‌27‌.‌03‌.‌2019‌, Az.: XII ZB ‌345‌/‌18‌

    Leitsatz der Entscheidung:

    Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt.

    Sachverhalt:

    Die beteiligten Eltern streiten um die Herausgabe eines Kinderreisepasses. Die Mutter und der Vater sind die Eltern ihres im Januar 2016 geborenen Kindes. Die nicht verheirateten und getrenntlebenden Eltern üben die gemeinsame elterliche Sorge aus. Das Kind hat aufgrund einer entsprechenden E

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    Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2018

    von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik, Fachanwältin für Familienrecht

    Minderjährige Trennungskinder haben ab dem 1. Januar 2018 Anspruch auf höheren Unterhalt. Die neue "Düsseldorfer Tabelle"  ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

     

    Erstmals seit zehn Jahren werden auch die Einkommensgruppen angehoben. Die Tabelle beginnt daher ab dem 1. Januar 2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen bis 1900 Euro, statt bisher bis 1500 Euro und endet bei 5500 Euro, statt bisher bei 5100 Euro.

    Die Unterhaltssätze steigen je nach Alter des Kindes und Einkommensgruppe des Unterhaltspflichtigen um sechs bis zwölf Euro im Monat. Der Mindestunterhalt beträgt ab dem 1. Januar 2018 für Kinder der ersten Altersstufe (0 bis 5 Jahre) 348 Euro statt bisher 342 Euro. Für Kinder der zweiten Altersstufe (6 bis 11) sind es dann 399 Euro statt bisher 393 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (12

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