Sowohl die Mutter als auch der Vater haben einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses gegenüber dem anderen, wenn sie den Reisepass für die Ausübung des Umgangs- oder des Personensorgerechts benötigen!

Beschluss des BGH vom ‌27‌.‌03‌.‌2019‌, Az.: XII ZB ‌345‌/‌18‌

Leitsatz der Entscheidung:

Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt.

Sachverhalt:

Die beteiligten Eltern streiten um die Herausgabe eines Kinderreisepasses. Die Mutter und der Vater sind die Eltern ihres im Januar 2016 geborenen Kindes. Die nicht verheirateten und getrenntlebenden Eltern üben die gemeinsame elterliche Sorge aus. Das Kind hat aufgrund einer entsprechenden E